Von Flüchtlingen und Flüchtenden. Zur Konstruktion des Flüchtlingsbegriffs in der österreichischen Gesetzgebung

von Dominique Bauer, M.A.

Im Rahmen des öffentlichen und politischen Diskurses rund um das Thema „Asyl“ werden humanitäre Prinzipien gemeinhin mit der Einhaltung von Rechtstaatlichkeit kontrastiert. Der „Flüchtling“ steht somit gewissermaßen an der Schnittstelle zwischen rechtsstaatlichem Vorgehen und humanitären Grundsätzen. Dies wirft Fragen auf über die Konstruktion dieser sozialen bzw. politischen Kategorie sowie der Institution Asyl auf gesetzlicher Ebene. Diese Konstruktion wird nicht nur auf Ebene der Gesetzgebung vorgenommen, sondern ist auf das Zusammenwirken der öffentlichen, medialen, politischen und akademischen Diskursebenen zurückzuführen.

Im Rahmen meiner Forschungsarbeit wird allerdings die Ansicht vertreten, dass dem Rechtsdiskurs eine besondere Wirkungsmacht zukommt, da die gesetzliche Fixierung von sozialen Konstruktionen bedingt, dass diese gewissermaßen als (natur-)gegeben akzeptiert und häufig unreflektiert übernommen werden. Zudem ist die rechtliche Definition des Flüchtlingsbegriffs mit direkten Konsequenzen für die Betroffenen verbunden und bestimmt maßgeblich über den Ablauf und Ausgang von Flucht.

Diese Arbeit beinhaltet eine qualitative Analyse der Konstruktion des Flüchtlingsbegriffs in der aktuell geltenden österreichischen Gesetzgebung, welche auf völkerrechtlichen, europarechtlichen und innerstaatlichen Rechtsnormen basiert, mittels der Kritischen Diskursanalyse (KDA) nach Siegfried Jäger und dem diskurshistorischen Ansatz (DHA) von Ruth Wodak.

Ziel meiner Forschungsarbeit ist es zu zeigen, dass entgegen gängiger idealisierender Behauptungen „Recht“ nicht einfach „Recht“ ist und daher „Recht“ bleiben muss, sondern dass der juristische Diskurs (wie der Diskurs im Allgemeinen) Ausdruck von Machtverhältnissen ist und bestimmte Wahrheiten und Identitäten erzeugt. Mittels diskursiver Strategien wird im Rahmen der Gesetzgebung eine spezifische „Flüchtlingsidentität“ konstruiert, auf deren Grundlage Asyl gewährt werden kann. Rechtliche Begriffe wie der „Flüchtling“ erfüllen spezifische Zwecke und sind weder neutral noch eindeutig oder statisch, sondern werden stetig rekontextualisiert. Der Flüchtlingsbegriff als soziale Konstruktion vereint eine Vielzahl unterschiedlicher bis widersprüchlicher Bedeutungen in sich, welche sich dynamisch nach den jeweiligen sozialpolitischen Gegebenheiten richten, wodurch der Begriff historisch sehr unterschiedlich wahrgenommen wurde. Kategorienbildung bedeutet nicht nur eine Differenzierung, sondern auch eine Hierarchisierung von Menschen, die sowohl der Regulierung legaler Einreisemöglichkeiten in Staaten dient, als auch die soziale Stellung von Personen innerhalb eines Staates festschreibt.

Diese Forschungsarbeit zeigt überdies, dass der Flüchtlingsbegriff des österreichischen Rechts überwiegend mit negativen Konnotationen behaftet ist. „Der Flüchtling“ wird, überspitzt formuliert, zum „ultimativen Fremden“ stilisiert, der eine mögliche Bedrohung und eine garantierte Belastung für den österreichischen Staat darstellt. Überdies werden sowohl der Charakter, als auch die Fluchtgründe und Fluchtwege von „Flüchtlingen“ spezifischen Kriterien unterworfen, die es zu erfüllen gilt, um sich als „schutzwürdig“ zu qualifizieren. Schlussendlich wird auf Grundlage der Analyse gezeigt, dass das österreichische „Asylrecht“ kein allgemeines Recht auf Asyl enthält, sondern vielmehr das Recht Österreichs fixiert, Asyl nicht anerkennen zu müssen, weshalb der „Flüchtlingsschutz“ in einem Graubereich zwischen humanitären Prinzipien und Rechtstaatlichkeit positioniert wird, wobei vor allem jenen Personen Schutz gewährt wird, die politisch von Nutzen sind.