Guardian of Human Rights and Agent of Change: The European Court of Human Rights’ Influence on the Asylum Policy of the European Union

von Johanna Günther, M.A.

As the influx of refugees towards European countries continues to increase due to violent regional conflicts and as a consequence of the Arab Spring as well as the wars in Afghanistan, Iraq and Syria, the question of how to handle matters, such as the accommodation, administration and placement of these people, becomes more and more pressing. These issues – while essentially being a sensitive area of individual nation-states’ sovereignty – have increasingly also become a European problem. Since the beginning of the 1990’s, European integration in the area of asylum policy has continuously advanced. The structure, norms and objectives of the so-called Common European Asylum System (CEAS) have continuously drawn criticism – not least, from the European Court of Human Rights (ECtHR) which has undertaken numerous court proceedings regarding fundamental rights violations in this context.

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Das Boot ist voll. Flüchtlingsboote als Ikonen illegalisierter Migration von Afrika nach Europa

von Jana Stolz, M.A.

Bilder von Flüchtlingen, denen es gelingt trotz diverser Maßnahmen der Grenzkontrolle und -überwachung nach Europa zu kommen, erreichen uns als Teil der täglichen Berichterstattung über die Printmedien, das Fernsehen und das Internet. Die Flüchtlinge haben oftmals eine lange und gefährliche Reise über das Mittelmeer und die verschiedenen Landwege hinter sich, durchqueren Länder und Wüsten, um vor Krieg und Verfolgung zu fliehen und um sich und ihren Familienangehörigen im sicheren Hafen Europa ein besseres Leben zu ermöglichen. Auf der Passage über das Meer haben in den letzten fünfzehn Jahren Tausende ihr Leben verloren – nicht von ungefähr wird das Mittelmeer auch als Massengrab bezeichnet.

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Katastrophenforschungsstelle zur Flüchtlingspolitik der EU

Katastrophen sind für uns in Europa in der Regel Ereignisse, die anderswo stattfinden, meist im Zusammenhang mit Erdbeben, Stürmen, Überflutungen etc. Verbreitet ist nach wie vor die Ansicht, dass Katastrophen schicksalhaft über Gesellschaften hereinbrechen. Dabei ist längst klar, dass die allermeisten Opfer vermieden werden könnten. Katastrophen sind im 21. Jh. stets Kulturkatastrophen, sie werfen ein Licht auf die moralisch-ethische Verfasstheit einer Kultur: Menschen sterben, weil Politik Prioritäten auf anderes, denn auf ihren Schutz legte.

Was sich derzeit an den Grenzen Europas abspielt, wirft derart ein besonderes Licht auf Europas moralisch-ethische Verfasstheit. Diffuse Ängste, die in hohem Maße mit politisch erzeugter sozialer Präkarisierung in den europäischen Gesellschaften korrelieren spiegeln sich in einer Migrationspolitik, der tagtäglich Menschen zum Opfer fallen und den Überlebenden das ohnehin unermessliche Leid vergrößert. Michel Foucault sagte einst: „Selbstverständlich verstehe ich unter Tötung nicht [nur] den direkten Mord, sondern auch alle Formen des indirekten Mordes: jemanden der Gefahr des Todes ausliefern, für bestimmte Leute das Todesrisiko oder ganz einfach den politischen Tod, die Vertreibung, Abschiebung usw. erhöhen“*. Längst befindet sich Europa im Zustand der Katastrophe, einer rein von Menschen gemachten Katastrophe. Das Scheitern an den eigenen (und von anderen eingeforderten) normativ-ethischen Ansprüchen ist die eigentliche Katastrophe, die sich in erstickenden oder ertrinkenden Menschen manifestiert. Oder in völlig überfüllten Erstaufnahmelagern: Von höheren Entscheidungsebenen weitgehend alleingelassen üben sich Behörden auf kommunaler Ebene in der Improvisation bei der Organisation des Notwendigsten für Zufluchtsuchende, schutzbedürftige Familien, Alte, Kranke, Kinder.** Selbst mit der großen Unterstützung zahlloser ehrenamtlicher Kräfte, die sich zur Kompensation ausbleibender staatlicher Ressourcen moralisch verpflichtet fühlen, können die lokalen Behörden vielerorts nicht mehr grundgesetzkonform*** handeln.

Die Katastrophenforschungsstelle sucht Doktor- oder Masterarbeiten, die sich diesem Themenkomplex widmen, um diese zusammenzuführen und zunächst über eine Internetseite einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Konkretion der Migrationsmotive, das Leid der Betroffenen, die Bedingungen der Flucht, die Politik der europäischen EntscheidungsträgerInnen sowie die Bedingungen, unter denen Menschen in Deutschland Obdach und den Weg zu einem menschenwürdigen Alltag suchen sollen darin im Mittelpunkt stehen, um Verantwortungszusammenhänge transparent zu machen. Besonders erwünscht sind Arbeiten von Menschen mit Migrationserfahrung. Um Missverständnisse zu vermeiden: Leider stehen keine Mittel zur Verfügung, mit denen wir Arbeiten oder Vorhaben unterstützen könnten.

* Foucault, Michel (2001): In Verteidigung der Gesellschaft. Suhrkamp, Frankfurt am Main S. 303.

** Folgt man den Gesetzestexten der Bundesländer handelt es sich um eine Katastrophe, wenn eine Lage mit den vor lokalen Kräften nicht mehr bewältigt werden kann.

*** Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland : (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen